Gunnar Hökmark om EU:s ordförandeskap i TAGESSPIEGEL 28 december 2022
Die gemeinsame Gasversorgung mit einem Solidaritätsmechanismus ist ein Erfolg, bisher fehlt jedoch eine gemeinsame Hilfsstrategie, wie Industrie und Haushalte die extremen Preissteigerungen bewältigen. Und ebenso eine gemeinsame Antwort auf das Subventionspaket der USA gegen die Inflation.
Fortschritte gab es bei Handelsverträgen, die konkretesten im Bereich der Dienstleistungen, in der Klima- und Umweltpolitik (COP 27) sowie bei einer nachhaltigen Batterieproduktion, die entscheidend ist für E-Mobility in Europa.“
Vor welchen Aufgaben steht Schweden?
Gunnar Hökmark: „Schweden muss koordinierte Waffenlieferungen an die Ukraine sichern und mit einer gemeinsamen Energiepolitik die Wirtschaft vor zu hohen Preisen schützen, aber auf eine Weise, die den Binnenmarkt stärkt und Fragmentierung verhindert.
Es muss eine langfristige Politik der Finanzhilfe für die Ukraine entwickeln und einen Beitrittsprozess, der für die Ukraine glaubwürdig ist, aber ebenso für Russland und andere Länder der östlichen Partnerschaft.
Die strategische Allianz mit den USA muss in allen Bereichen ausgebaut werden, voran in den digitalen Märkten und in digitalen Fragen von geopolitischer Bedeutung.
Schweden muss zudem darauf achten, dass die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt und das Antinflationsprogramm der USA nicht mit eigenen Subventionen beantwortet, die die europäischen Industrien abhängig von Staatshilfe machen. Auch der ,Green Deal‘ muss in Einklang mit Markt und Wettbewerb gebracht werden. Und Schweden sollte die Handelsverträge zum Abschluss bringen, die Tschechien vorbereitet hat.“